Sick Man of Europe - Do Davos Meetings matter?
"Bidenomics" vs. Deutschlands Sparideologie
Goldman Sachs Research Team geht davon aus, dass das real verfügbare Einkommen in den USA wieder kräftig wachsen wird.
Der größte Teil stammt aus Zuwächsen beim Arbeitseinkommen, die größtenteils das alltägliche Potenzialwachstum in einer Wirtschaft mit wachsender Erwerbsbevölkerung und steigender Produktivität widerspiegeln, die wiederum tendenziell die Reallöhne in etwa eins zu eins in höhere Verbraucherausgaben umsetzen lassen dürften.
Die nach wie vor hohe Zahl offener Stellen deutet darauf hin, dass die hohe Einstellungsbereitschaft weiter anhält. Die Erwartung eines positiven Zyklus von Einkommens- und Konsumwachstum gilt daher nicht unbedingt als Zirkelschluss.
Kurzum: “Bidenomics” scheint zu funktionieren.
Zur Erinnerung:
US-Präsident Joe Biden hat sein Amt mit der Entschlossenheit angetreten, die verfehlte «Trickle-Down»-Politik zu überwinden und die wirtschaftliche Ausrichtung Amerikas grundlegend zu ändern.
Sein Plan - Bidenomics - beruht auf der Erkenntnis, dass die Wirtschaft am besten von der Mitte aus und von unten nach oben wachsen kann.
Eine wirtschaftliche Vision, die sich auf drei wichtige Säulen stützt:
öffentliche Investitionen,
Ausbildung von Arbeitnehmern, um die Mittelschicht zu vergrößern,
und Förderung des Wettbewerbs, um die Kosten zu senken und Unternehmern zum Erfolg zu verhelfen.
Biden hat längst gesagt:
Ich habe die Nase voll von der Trickle-Down-Wirtschaft. Sie hat noch nie funktioniert.
Wir bauen eine Wirtschaft von unten nach oben und von der Mitte nach außen auf.
Was auf dieser Seite des Atlantiks auffällt, ist, dass die Politik und Bank-Ökonomen sich derzeit tatkräftig mit der «Konjunkturkomponente der Schuldenbremse» beschäftigen, um dafür zu sorgen, dass die straffen Haushalts-Regeln der EU in einer neuen Form irgendwie aufrechterhalten werden.
Das ist schade, und darüber hinaus eine reine Zeitverschwendung.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die deutschen Fiskal-Regeln zwischen sinnvollen Investitionen und sonstigen Ausgaben nicht unterscheiden, wie Adam Posen in einem aktuellen Interview in Davos zum Ausdruck gebracht hat.
Es sollte doch zumindest eine Debatte über den Sinn und Zweck bestimmter Maßnahmen geben – anstatt alles einer “Schuldenbremse” zu unterwerfen. Die führt jetzt dazu, dass die Bundesregierung prozyklische Kürzungen vornehmen muss – mitten in einer Rezession und auch noch in einem Jahr mit wichtigen Wahlen.
Wichtig ist, noch einmal mit Nachdruck zu unterstreichen, dass wir aus der Geschichte wissen, dass die Politik der Austerität radikalen Parteien zu Gute kommt.
Die jüngsten Umfragen legen nahe, dass die AfD in Deutschland vorn liegt.
Die extreme Rechte nährt sich ohne Zweifel von Ungleichheit und Pessimismus. Die EU-Hauptstädte müssten mehr Geld bereitstellen (z.B. für öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Umweltschutz usw.), um diese Faktoren zu verringern.
Doch Berlins Wirtschafspolitik hat Ausgabenkürzungen im Fokus. Die Mehrzahl der Politiker scheint von der Alchemie der strengen Austerität-Massnahmen besessen zu sein. Und die EZB trägt währenddessen mit einer passiv-aggressiven Geldpolitik «nolens volens» dazu bei, die Eurozone allmählich in eine Depression-Zone umzuwandeln.
Ein solches, neoliberal geprägtes Wirtschaftsprogramm basiert nämlich auf Mythen.
Wie zum Beispiel:
Mythos Nr. 1: Steuersenkungen für Konzerne und Reiche schaffen mehr und bessere Arbeitsplätze.
Falsch. Die Unternehmen nutzten Trumps gigantische Steuersenkung, um eigene Aktien zurückzukaufen und die Aktienkurse zu steigern. Von 2017 bis 2018 stiegen die Aktienrückkäufe um 50%.
Mythos Nr. 2: Deregulierung fördert das Wirtschaftswachstum.
Falsch. Die durch die Deregulierung erzielten Kosteneinsparungen kommen den Unternehmensleitern und Großinvestoren zugute, während die Kosten und Risiken auf dem Rest von uns lasten.
Fazit:
Deutschland befindet sich einer wirklichen Rezession. Dass die Bundesregierung mit Rücksicht auf die Schuldenbremse umfangreiche Ausgaben-Kürzungen plant, ist bei allem Respekt absonderlich.
Für Investitionen sind keine Ersparnisse erforderlich. Wenn in schlechten Zeiten alle sparen, sinkt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Die geringere Nachfrage nach Waren führt zu geringerem Verbrauch. Und es geht allen schlechter.
Zu guter Letzt: Es ist an der Zeit, die «Trickle-Down»-Ökonomie ein für alle Mal zu entlarven.