Pandemie und Haushaltsdefizit: Viel Lärm um nichts?
EU‘s numerical targets have no scientific basis
Donald Trump hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine Steuerreform angepackt.
Seine Steuersenkungen haben den Spitzenverdienern riesige Gewinne beschert, ohne allerdings Investitionen für den Rest der Bevölkerung auszulösen.
Und das Haushaltsdefizit ist signifikant angestiegen.
Trumps Nachfolger, Joe Biden hat mit der Amtsübernahme aussergewöhnliche Massnahmen getroffen, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Bevölkerung sowie Unternehmen finanziell zu unterstützen.
Geld wurde direkt an die Menschen geschickt, damit sie Lebensmittel kaufen und die Miete bezahlen. Die Gesundheitsversorgung wurde ausgebaut, um mehr Menschen in Not zu helfen.
Das Haushaltsdefizit ist gestiegen. Aber die USA hatten die kürzeste Rezession in der amerikanischen Geschichte.
Biden hat all dies getan, ohne Steuern zu erhöhen, während ein Grossteil der Wirtschaft angesichts der Covid-19 Krise vorübergehend lahmgelegt worden («lockdown») war.
Das heisst, dass die Billionen, die zur Ankurbelung der Wirtschaft während der Pandemie ausgegeben wurden, waren sinnvoll eingesetzt. Trotz des Anstiegs des Defizits kann Bidens Fall mit Fug und Recht als fiskalisch verantwortungsvoll bezeichnet werden.
Anstatt zu fragen: «Wie werden wird das bezahlen?» sollte der US-Kongress fragen: «Wie werden wir es finanzieren?», schreibt Stephanie Kelton in einem lesenswerten Blog-Beitrag Substack.
Um diese Frage zu beantworten, müssen wir an Menschen, Fabriken, Ausrüstung und natürliche Ressourcen wie Eisen und Holz denken. Wenn wir Hochgeschwindigkeitszüge bauen, marode Straßen und Brücken reparieren und unsere Wirtschaft umweltfreundlicher machen wollen, brauchen wir Stahl, Beton und Holz.
Wenn unsere Wirtschaft über die Produktionskapazitäten verfügt, um all diese Dinge schnell zu liefern, dann können wir sie leicht beschaffen, erläutert sie weiter:
«So wie eine 6 zu einer 9 wird, wenn man sie aus einem anderen Blickwinkel betrachtete, wird ein Staatsdefizit zu einem finanziellen Überschuss, wenn man es aus einer anderen Perspektive betrachtet».
Wenn die Regierung mehr ausgibt, als sie von uns versteuert, leistet sie einen finanziellen Beitrag zu einem anderen Teil der Wirtschaft. Ihre rote Tinte ist unsere schwarze Tinte! Wenn man es so betrachtet, wird klar, dass jedes Defizit für jemanden gut ist!
Die Frage ist, für wen? Und wozu werden diese Defizite verwendet? Es kommt darauf an, wie das Geld ausgegeben wird und wem der daraus resultierende Überschuss zugutekommt.
US-Senat hat am Dienstag nach monatelangem Ringen entschieden, das 1‘200 Mrd. USD Infrastruktur-Paket zu akzeptieren.
Es handelt sich dabei um die erste grosse Infrastruktur-Reform seit über 50 Jahren, wenn das Paket im September vom gesamten US-Kongress verabschiedet werden sollte.
Worüber streiten eigentlich US-Politiker noch immer? Was sind 1`000 Mrd. USD (verteilt über 10 Jahre) in Relation zur Grössenordnung der US-Wirtschaft in Höhe von 23‘000 Mrd. USD? Viel Lärm um nichts.
Die haushaltspolitische Governance im Euroraum, die auf einem Ansatz zur Durchsetzung numerischer Ziele, wie dem 3 %-Haushaltsziel, dem 60 %-Ziel für den öffentlichen Schuldenstand und der Regel des ausgeglichenen strukturellen Haushalts (“Schwarze Null”) basiert, ist gescheitert, wie Prof. Paul de Grauwe in einer kürzlich vorgelegten Studie unterstreicht.
Der Grund dafür ist sehr einfach: Die von oben verordnete Regeln haben keine wissenschaftliche Grundlage.
Welcher Politiker kann es sich leisten, sich an die heilige Nummer 3 zu halten, wenn Millionen von Bürgern im Inland unter einer Rezession leiden, die durch die Übertretung dieser absurden Regeln gemildert werden kann?