Monetary Austerity and Fiscal Responsibility
Privatsektor spart in Krisen und Staat?
Der Internationale Währungsfonds (IWF) begrüsst die expansive Fiskalpolitik der Schweiz.
Im am Mittwoch vorgelegten Länderbericht Schweiz heisst es, dass der expansive finanzpolitische Kurs des Bundes angesichts der sich verlangsamenden Wirtschaft und der zugrunde liegenden Faktoren angemessen sei.
Wenn sich die Abwärtsrisiken verwirklichen sollten, sollten die automatischen Stabilisatoren greifen. Und es könnten gezielte, zeitlich begrenzte und nicht verzerrende Hilfen für Haushalte und Unternehmen in Betracht gezogen werden, so der IWF weiter.
Das Wachstum würde sich laut IWF-Ökonomen voraussichtlich weiter verlangsamen, da die Risiken nach unten gerichtet sind und die Unsicherheit groß ist.
Die wichtigsten Wachstumsbremsen sind demnach die schwachen globalen Aussichten, die straffere Geldpolitik und die Abkühlung des Nachholbedarfs.
Die Herausforderungen in Sachen Demografie, Klimawandel und Energiesicherheit sollen mit einer mittelfristigen Fiskalpolitik angepackt werden.
Der IWF deutet zwar an, dass dies gleichzeitig mit der Einhaltung der Schuldenbremse (“debt-brake”) gewährleistet werden müsse. Aber die Schulden-Regel werde in den kommenden Jahren wahrscheinlich unter Druck geraten.
Wir brauchen uns über diese Aussage den Kopf nicht zu zerbrechen. Denn wir wissen bereits, dass Europas Erfahrungen mit Schuldenbremse (unter dem Schleier von monetary und fiscal austerity) in den vergangenen 20 Jahren Bände sprechen.
Regierungen im Euro-Raum, die versucht haben, ihre Defizite durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zu verringern, haben sich mit den Auswirkungen der Sparmaßnahmen selbst geschadet, da das langsamere Wachstum die Schuldenquote in Relation zum BIP in die Höhe getrieben hat.
Was notwendig ist ein grundlegender Wandel in der Art und Weise, wie die "fiskalpolitische Verantwortung" definiert wird.
Ziele der Wirtschaftspolitik wie z.B. die Vollbeschäftigung können mit einem defizitären, einem überschüssigen oder einem ausgeglichenen Haushalt erreicht werden, was der IWF im Grunde genommen implizit bestätigt.
Da der Haushalt ist kein Selbstzweck ist, sollten die politischen Entscheidungsträger niemals ein bestimmtes Haushaltsergebnis anstreben.
Der Haushalt sollte so eingesetzt werden, dass gesellschaftliche Ziele erreicht werden, wie z.B., den Lebensstandard zu erhöhen und eine gerechtere Verteilung des Einkommens zu fördern.
Es ist zudem ein offenes Geheimnis, dass es in erster Linie um Politik geht, wenn es sich dabei um die Ausgaben und Einnahmen (v.a. via Steuern) des öffentlichen Sektors handelt, und erst in der zweiten Stelle um die Wirtschaft.
Das heisst, dass bei fiskalpolitischen Maßnahmen (also Ausgaben und Steuern) immer Geld im Spiel ist.
Die von der Neoklassischen Schule angestellte Überlegung, dass Ersparnisse zu Investitionen führen, ist deshalb einfach falsch. Die Annahme eines solchen Zinsmechanismus, der durch vermehrtes Sparen ein höheres Kapitalangebot hervorruft, trifft nicht zu.
Mit anderen Worten:
Sparen bedeutet Nachfrageausfall.
Die Höhe der Spareinlagen spielt für Investitionen keine Rolle, da Einlagen entstehen, wenn Banken Kredite vergeben.
Das Zinsniveau wird von der Geldpolitik bestimmt, nicht aus dem Zusammenspiel von Ersparnissen und Investitionen.
Fazit:
Sparen behindert Investieren und kann zu einem Nachfrageausfall und damit zu einer Rezession führen.
Das einzelwirtschaftliche Denken (d.h. das Denken in den Kategorien eines Privathaushalts; z.B. schwäbische Hausfrau) kann durchaus Sinn machen. Aber es ist gesamtwirtschaftlich schädlich, weil die Ausgaben des einen die Einnahmen des anderen sind («paradox of thrift»).
Wenn alle Haushalte ihre Ausgaben verringern, würde der Gesamtverbrauch sinken und damit auch die Nachfrage nach Arbeitskräften. «Flexible Arbeitsmärkte» sind daher keine Voraussetzung für die Vollbeschäftigung. Entscheidend ist die gesamtwirtschaftliche Nachfrage.
