Infrastrukturprojekte mit Tastenanschlag
Deploying real resources
Der US-Kongress hat das Infrastruktur-Programm der Biden-Administration gebilligt. Das Weisse Haus darf nun 550 Mrd. USD für neue Infrastrukturprojekte in den USA über einen Zeitraum von 10 Jahren investieren.
Das Infrastruktur-Gesetz hat jetzt mit einem vorher beschlossenen Paket von 650 Mrd. USD für Strassen, Brücken und Wasserwege einen Umfang von 1,2 Billionen USD.
In der Regel werden nach einer schweren Rezessionen Rufe nach einer grossen Portion Infrastruktur-Ausgaben laut. Und das ist intuitiv sinnvoll, weil ein heftiger und lang-anhaltender Abschwung zu Arbeitslosigkeit führt und ungenutzte Ressourcen hinterlässt.
Bei diesem Gesetzentwurf geht es aber nicht darum. Das ausschlaggebende Ziel ist, eine moderne und verbesserte Infrastruktur aufzubauen, um ein schnelleres Wachstum und eine höhere Produktivität zu ermöglichen.
Wie das Programm finanziert wird, ist eine häufig gestellte, zugleich aber eine irreführende Frage. Jedenfalls sagen die verantwortlichen Abgeordneten, dass die Finanzierung durch erhöhte Steuereinahmen (weil die Wirtschaft via Stimulus-Massnahmen wächst) und die Umwidmung von Hilfsgeldern für die Pandemie-Opfer geschehen werde.
Warum ist es aber eine irreführende Frage?
Vor allem, weil sie auf dem Mythos beruht, dass der US-Bundesregierung die Mittel ausgehen können. Es ist eigentlich keine Frage, sondern ein Einwand, wie Pavlina Tcherneva es in ihrem neuen Buch («A Job Guarantee») eloquent zum Ausdruck bringt.
Politiker nutzen ihn, um wichtige Programme im Namen künstlicher Schuldengrenzen («debt-to-GDP» zu unterfinanzieren. Die Antwort auf die Frage, "wie man es bezahlen kann", ist daher viel einfacher als die Frage, "wie man es umsetzen und praktikabel machen kann".
Wir erleben regelmäßig, dass die US-Regierung sofort "Geld findet", wenn sie Bankenrettungen (“bail-outs”), Steuersenkungen für Milliardäre und endlose Kriege finanziert.
Es läuft in der Praxis so ab:
Der Kongress stimmt für die Programme, bewilligt den Haushalt und stellt den Scheck aus, der dann von der Fed eingelöst wird. Und zur Erinnerung: keine Schecks der Regierung platzen. Niemals.
Wichtig ist hier die Vorstellung, dass die Emission von Anleihen der Kontrolle der Zinssätze dient und nicht der Finanzierung öffentlicher Ausgaben.
Anders ausgedrückt: Die Staatsausgaben versorgen die Wirtschaft mit Geld, während die Steuerzahlungen einen Teil des Geldes aus dem Verkehr ziehen. Letzteres hat den Effekt, dass mögliche inflationäre Auswirkungen der Ausgaben kompensiert werden.
Nachdem der Kongress im September 2008 einen Haushalt bewilligt und die Fed ermächtigt hatte, Hunderte von Milliarden Dollar an not-leidenden Bankaktiva aufzukaufen, stellte Ben Bernanke klar:
«Es ist kein Geld der Steuerzahler» … «Um einer Bank einen Kredit zu gewähren, verwenden wir einfach mit Tastenanschlag den Computer, um die Größe des Kontos, das sie (die Banken) bei der Fed haben, zu erhöhen, so dass es viel mehr dem Drucken von Geld ähnelt als einer Kreditaufnahme».
Im Übrigen ist es auch in der Eurozone so, dass die EZB die umfangreichen Anleihe-Kaufprogramme mit einem «keystroke» finanziert. Die finanziellen Mittel werden nicht über Steuern aufgebracht.
Fazit: Die Fähigkeit eines souveränen Staates mit einer eigenen Landeswährung, öffentliche Projekte langfristig zu gewährleisten, hängt von der Verfügbarkeit von realen Ressourcen ab, nicht von der «debt-to-GDP» Ratio.
Solange es z.B. signifikant hohe Arbeitslosigkeit gibt, kann sich der Staat locker leisten, weil die Wirtschaft unausgelastet ist, mit erhöhten Ausgaben das Wirtschaftswachstum zu animieren, die Beschäftigung zu pflegen und die Infrastruktur zu modernisieren.
